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Stand Juni/2020

1. Umsatzsteuer ab 01.07.2020

Ein Bestandteil des vorgenannten Konjunktur –und Zukunftspakets ist die Herabsetzung der Umsatzsteuer für die 2. Jahreshälfte in 2020.

In diesem Zusammenhang bestehen eine Reihe von Fragen zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes. Alle Fragen sind noch nicht geklärt. Die wesentlichen, zur Zeit bekannten Übergangsregelungen haben wir Ihnen in der Datei zum Download zusammengefasst. Wir hoffen, dass die Finanzverwaltung rechtzeitig ihr zu noch entsprechende Verlautbarungen veröffentlicht. Eine mögliche Maßnahme wäre insbesondere die Verschiebung Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2020 um einen Monat.

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020: Die Umsatzsteuer wird vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %. Hierzu stimmt das Bundesministerium der Finanzen derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der hier verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 23. Juni 2020 wieder.

https://www.bundesfinanzministerium.de/nl/ea81b524-161c-43ac-87d2-dadc4ac76d91

2. Überbrückungshilfe für kleinere und mittlere Unternehmen

Im Anschluss an das Ende Mai ausgelaufene Programm Corona-Soforthilfe hat die Bundesregierung ein neues Programm Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beginnend ab 1.7.2020 aufgelegt.

Antragsberechtigt sind alle Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, aber auch Solo Selbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe im Haupterwerb. Eine wesentliche Voraussetzung ist ein Umsatzrückgang von mindestens 60 % zusammengenommen in den Monaten Mai und April 2020 gegenüber den Monaten April und Mai 2019.Die förderfähigen Kosten sind hingegen erweitert und konkret dargestellt. Insbesondere können nunmehr auch Kosten für Auszubildende und Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, pauschal mit 10 % der Fixkosten gefördert werden.

Die Überbrückungshilfe erstattet ein – gestaffelt - einen Anteil in Höhe von 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch, 50 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 % und schließlich 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 % des Fördermonats  im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigsten 60 % des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den Fördermonat. Sie beträgt 150.000 € für 3 Monate. Sie ist bei Unternehmen bis 5 Beschäftigten auf 9000 € für 3 Monate ,bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten auf 15.000 € für 3 Monate grundsätzlich gedeckt gilt. Diese Erstattungsbeträge können jedoch in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Das Antragsverfahren wird im Gegensatz zum Corona-Soforthilfeprogramm ausschließlich über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der jeweiligen Bewilligungsstellen der Länder übermittelt.

Die Steuerberater haben dabei den jeweiligen Umsatzeinbruch sowie die zu berechnenden Fixkosten darzustellen und zu übermitteln. Stehen die Umsatzzahlen und die Fixkosten für 2019 und 2020  definitiv fest, sind die endgültigen Zahlen ebenfalls zur Überprüfung an die jeweiligen Bewilligungsstellen zu übermitteln.

Zur Kenntnis und Vertiefung ist das Eckpunktepapier der Bundesregierung als Download beigefügt.

Momentan sind weitere Einzelheiten, insbesondere die technische Umsetzung noch nicht bekannt. Anträge können nunmehr frühestens ab dem 8.7.2020 und spätestens bis Ende August 2020 gestellt werden.

 


3. Übersicht Konjunktur-und Zukunftspaket 2020


4. Erleichterungen bei Steuern

Steuerstundungen

Das Bundesfinanzministerium hat einen Katalog von steuerlichen Maßnahmen zu Steuerstundungen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Aussetzung von Zwangsvollstreckungen usw. erstellt: Unter folgendem Link finden Sie hierzu Informationen. Unter Anderem ist jetzt die Stundung von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Rückzahlung der Umsatzsteuersondervorauszahlungen (unter bestimmten Voraussetzungen) auch in Rheinland-Pfalz möglich.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Antrag Herabsetzung, Stundung Steuern
Anlage_3_Antragsvordruck_.pdf (128.43KB)
Antrag Herabsetzung, Stundung Steuern
Anlage_3_Antragsvordruck_.pdf (128.43KB)


5. Kurzarbeitergeld

Zu diesem Thema hatten wir den betroffenen Mandanten mit Arbeitnehmern bereits das „Paket“ Kurzarbeitergeld zur Verfügung gestellt. Sollten Sie das Paket nicht erhalten haben können Sie sich gerne an uns wenden.

Bei Fragen zu Möglichkeiten der freiwilligen Aufstockung des Gehaltes sowie bei Kurzarbeitergeld und Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers wenden Sie sich bitte direkt an uns.

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld erhalten Sie unter folgendem Link:

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld